2008
CVP Biberist hält Kurs
Die Gründung einer lokalen SVP-Sektion kommt für die CVP Biberist alles andere als unerwartet. Es ist gut, wenn sich Bürger in der Gemeinde engagieren. Wir hoffen, dass sich die Polit-Neulinge rasch und ohne Scheuklappen einarbeiten, damit wir mit ihnen nicht über Steuerhölle-Fantasien, sondern über gesunde Gemeindefinanzen diskutieren können. Und wer weiss, vielleicht erwachen jetzt auch unsere beiden grossen Dorfparteien, legen ihr unergiebiges Hick-Hack im Gemeinderat ab und finden zurück zur Sachpolitik. Wir von der CVP jedenfalls halten konsequent unseren Kurs und engagieren uns weiterhin als positive Kraft für Biberist.
Dr. Urs Zeltner, Vizepräsident CVP Biberist, Gemeinderat
Umwelt- und Klimaschutz: nur hohle Worte aus Biberist
In seinen Legislaturzielen und im Leitbildentwurf bekennt sich unser Gemeinderat zur regionalen Zusammenarbeit und zur Reduktion der schädlichen Immissionen in Biberist. Weil letztere ständig steigen, hat die CVP seinerzeit eine Aussprache mit der Leitung des Stahlwerks verlangt und als einzige auf die klare Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte gepocht. Der Mehrheit des Rates war das Ganze eher lästig, ihn interessierte mehr, welche Gemüsesorten im Schachen noch ohne gesundheitliche Folgen angepflanzt werden können. Jetzt hat der Rat eine weitere Gelegenheit verpasst, ein (erst noch gutnachbarschaftliches) Zeichen zu setzen. In Wiler bei Utzenstorf plant die BKW ein 400 MW Gaskraftwerk. Wiler möchte zusammen mit weiteren Gemeinden für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts einen Sachverständigen beiziehen. 6 von 11 Gemeinderäten (darunter alle der SP) sind dafür 1'000 Franken zu viel: Biberist macht nicht mit.
Dr. Urs Zeltner, Vizepräsident CVP Biberist, Gemeinderat
Das liebe Geld
Die Wirtschaft boomt und das Geld fliesst, aber wie sieht es mit den Gemeindefinanzen aus? Es ist schon eine verzwickte Lage: im Grossen und Ganzen sind der Aufwand und Ertrag stabil oder entwickeln sich gleichmässig, aber in den Bereichen Schule und soziale Wohlfahrt schnellen die Kosten Jahr für Jahr in die Höhe. Schlimm ist es, dass sich der Kanton immer mehr zurückzieht und sich jedes Jahr weniger an den Kosten beteiligt. Dazu werden die Vorschriften laufend geändert – natürlich zu Gunsten des Kantons. Fazit: die Gemeinde muss zahlen und kann nichts dazu sagen. An der Gemeinderatssitzung vom 5. November durchforsteten wir das Budget 2008. Meine lieben Biberisterinnen und Biberister, das war kein Honiglecken! Es gab sehr viele "Warum?", "Wieso?" und "Müssen wir überhaupt?". Wenn kein gewichtiger Grund dagegen sprach, wurden solche Budgetposten gestrichen oder mas-siv gekürzt. Dennoch bleibt ein Fehlbetrag von rund Fr. 1.15 Millionen. Jetzt kommt die Frage auf, wie wir dieses Loch stopfen. Dazu gibt es verschiedene Wege.
Der einfachste Weg:
Man belässt die Steuern auf 128 Steuerpunkten (entspricht wegen der Steuerrevision den bisherigen 122) und nimmt in der Höhe des Fehlbetrags einen Kredit bei einer Bank auf. Genau so hat es anfangs neunziger Jahre angefangen mit den Schulden. Schon für das laufende Jahr haben wir ein Defizit von Fr. 1.5 Millionen budgetiert.
Der schwierigere Weg:
Mann erhöht die Steuer auf 133 Steuerpunkte (entspricht 127 bisherigen) und es bleibt ein Fehlbetrag von rund Fr. 400'000. Mit einer Steuererhöhung um 5 Punkte kann das Budget 2008 einigermassen bewältigt werden.
Meine Meinung dazu ist: ich kann nur soviel Geld ausgeben wie ich habe. Und was ich ausgebe, das bezahle ich. Schuldenwirtschaft ist nicht meine Sache! Denn ich bin immer noch gerne mein eigener Herr und Meister.
Werte Steuerzahler/innen, ich appelliere an Ihre Vernunft: kommen Sie am 13. Dezember 2007 an die Gemeindeversammlung.
Urs Schwaller, Gemeinderat
Zwischenbilanz und Blick voraus
In gut einem Jahr wird unser Gemeinderat wieder neu bestellt - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was haben wir von der CVP seit den letzten Wahlen erreicht? Hier ein paar Stichworte:
- Sanierung des Gemeindehauses inkl. Lifteinbau und Wärmedämmung für weniger als 1 Mio. Fr. (= CVP-Alternativvorschlag von 1991 zum später abgelehnten 3,5 Mio. Fr. Projekt)
- Beginn der Ausarbeitung eines Gemeindeleitbilds (CVP-Vorschlag von 1994)
- Neuer Aufgabenkatalog mit reduziertem Personalbestand für unseren Werkhof
- Einfluss der Gemeinde in neuer Schulorganisation sichergestellt, dank Schulkommission und Elternrat (kommt noch)
- Anschaffung der mobilen Hochwassersperre (trotz Opposition): dadurch wurden im August 2007 Millionenschäden abgewendet.
Fazit: Wir konnten auf dem Weg zu unserem Ziel - mit einer tragbaren finanziellen Belastung eine attraktive Gemeinde gestalten - wieder ein paar wichtige Pflöcke einschlagen. Trotzdem, wir haben auch Rückschläge erlitten, viele Baustellen sind noch offen. Seit der letzten Gemeindeversammlung sind es zwei mehr.
Generation Pleite
Dies der Titel eines Zeitungsberichts über die steigende Anzahl Jugendlicher, die mehr ausgeben als sie verdienen und in die Schuldenfalle geraten. Trotz rabenschwarzer Finanzaussichten hat es die Gemeindeversammlung zum 2. Mal abgelehnt, die um 13 Punkte gesenkten Gemeindesteuern wieder um 5 Punkte zu erhöhen. Resultat: die für Notfälle angelegten Reserven aus den Landverkäufen werden verbraucht, um das Loch in der laufenden Rechnung zu stopfen, und es werden ständig mehr Steuergelder für die Bezahlung der Schuldzinsen verwendet. Wir von der CVP verkaufen das Volk nicht für dumm und reden ihm nicht nach dem Mund – aber wir nehmen es ernst. Die 15-20% beeinflussbaren Aufgaben der laufenden Rechnung werden jetzt überprüft: Lehrlingsausbildung, auswärtiger Schulbesuch in Solothurn und Zuchwil, Klassengrössen, Informatik- und Musikschulunterricht, Beiträge an Dorfvereine und familienexterne Kinderbetreuung, kostenlose Benutzung von Sportanlagen durch Vereine, Jugendarbeit, Beiträge an Kultur- und Hilfsprojekte usw. stehen zur Diskussion. Bei den Infrastrukturprojekten ist die räumliche Trennung von Schulunter- und –oberstufe in Frage gestellt, vom Neubau einer Turnhalle ganz zu schweigen. Wird Biberist durch den Verzicht auf diese freiwilligen Ausgaben attraktiver? Die Gemeindeversammlung wird entscheiden.
Dr. Urs Zeltner, Vizepräsident CVP Biberist, Gemeinderat