2007
Entscheide der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2007
Die Gemeindeversammlung schrieb Schulgeschichte, indem sie die neue Schulorganisation (geleitete Schulen) und alle nötigen Reglemente und Verträge genehmigte. Sie genehmigte eine Anpassung der Sitzungsgelder und Behördenentschädigungen. Sie genehmigte die erste Jahresrechnung der EVB Biberist und deren Gewinnverwendung, nicht aber den Jahresbericht: offensichtlich werden mehr Informationen gewünscht. Und schliesslich genehmigte sie die wenig berauschende Jahresrechnung 2006 (alles dazu im Gemeinderatsbericht vom 21. Mai 2007).
Rückblick auf die letzten Gemeinderatssitzungen
20. August 2007: Wahl Schulkommission
Die CVP hat von allem Anfang klar gemacht, dass es ihr nicht egal ist, wer in der neuen Schulkommission Einsitz nimmt. Wie auch die Kommission für Schulentwicklung verlangte sie, dass die Sitze möglichst aufgrund der Qualifikation und nicht nur nach dem Parteibüchlein vergeben werden. In Zukunft wird die Schulkommission (nur) noch im Bereich strategische Führung und Aufsicht tätig sein; sie muss ihre Tätigkeit und Arbeitsweise neu definieren, zwei Schulleiterinnen, die neu in ihrer Funktion sind, begleiten, und den Gemeinderat in seiner Führungsfunktion unterstützen. Deshalb erlaubte sich die CVP, mit Felix Schibli und Esther Haldemann Zeltner zwei bisherige erfahrene Kommissionsmitglieder zur (Wieder)Wahl vorzuschlagen, welche die aktuellen Entwicklungen und die Neuorganisation unserer Schulen gründlich kennen. Leider war die SP, als sich die Fraktionen im Vorfeld zur Bereinigung der Kandidaturen trafen, nicht in der Lage, über die Qualifikation ihrer Kandidatinnen Auskunft zu geben. Deshalb, und weil die SP zusammen mit der Vertreterin aus Lohn-Ammannsegg sonst 4 von 7 Kommissionssitzen belegt hätte (was den politischen Kräfteverhältnissen überhaupt nicht entsprechen würde), lehnte die Mehrheit des Gemeinderates deren Dreieranspruch ab: die Kommission setzt sich nun aus je 2 SP, FdP und CVP Mitglieder aus Biberist zusammen.
2. Juli 2007: Tempo 30 und Überprüfung Werkhof
Nachdem die Gemeindeversammlung den für das laufende Jahr vorgesehene Kredit für den Ausbau der Tempo 30-Zonen gestrichen hatte, stellte sich die Frage wie weiter. Der Gemeinderat beschloss, dass zuerst beim Kanton abzuklären ist, ob er die Einführung von Tempo 30-Zonen im Aespli/Bleichenberg und Schöngrün aufgrund des letzten Bundesgerichtsentscheids überhaupt bewilligen würde. Falls ja, sind die entsprechenden Projekte mit Minimalvarianten zu ergänzen; in jedem Fall ist die Sicherung des gefährlichen Knotens Bromeggstrasse zu planen und ebenso die Einführung definitiver Massnahmen im Schachen-, Sonnenrain- und Kürzequartier sowie neu (aufgrund der Geschwindigkeitsmessungen) Massnahmen an der Dammstrasse. Innert 4 Monaten lieferte die nach zähem Ringen einberufene Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Werkhofes ihr Ergebnis ab: ein neues, aktualisiertes Pflichtenheft für den Werkhof, die Einsparung einer Stelle, sowie neu erarbeitete Stundenansätze. Ein Beweis, dass unser Milizsystem, wenn die richtigen Leute eine Arbeit anpacken, noch immer am leistungsfähigsten ist! Ein herzlicher Dank an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihren grossen Einsatz, insbesondere an unsere zwei CVP-Vertreter, die wesentlich zum Ergebnis beitrugen. Der Gemeinderat hat denn auch allen Anträgen dankend zugestimmt (gegen die Stimmen der fundamental opponierenden SP).
25. Juni 2007: Standortmarketing und Projekt „Zäme cho z’Biberist“
Nachdem die Gemeindeversammlung wegen fehlender Ergebnisse den Jahresbeitrag an den Wirtschaftsförderungsverein Innostep gestrichen hatte, führte eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Verein eine Standortanalyse über Biberist durch. Das Ergebnis: der Standort Biberist wäre attraktiv, aber das Angebot an unüberbauten Gewerbe-und Industrieflächen ist völlig ungenügend. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer ständigen Kommission Standortmarketing zu, die weiterhin durch Innostep (für die Gemeinde kostenlos) begleitet wird und die ein Konzept erarbeiten soll. Als Grundlage dafür (und zugleich für die nächste Ortsplanungsrevision) sollte die Gemeinde ihrerseits möglichst rasch ein Leitbild erarbeiten, damit man weiss, wohin die Entwicklung gehen soll. Gegen die Stimmen der SP-Fraktion bewilligte der Gemeinderat sodann einen Beitrag an die Werbekosten für die gemeinsame Aktion „Zäme cho z’Biberist“ von Alters- und Pflegeheim Läbesgarte, Alterssiedlung Oberwald und Behindertenheim Oberwald.
11. Juni 2007: Culturarena
Nachdem die Gemeinde ihren Betriebskostenbeitrag an die Culturarena vor 2 Jahren auf Fr. 50'000 erhöht hatte und eben noch auf ihr Vorkaufsrecht für die Wohnung verzichtet hatte, verlangt die Betreiberin für das Jahr 2008 ohne stichhaltige Begründung einen Beitrag von Fr. 55’000. Bei allem Verständnis für die Bedürfnislage der Vereine ist die Mehrheit des Gemeinderates der Ansicht, der geltende Vertrag sei einzuhalten und lehnt die Erhöhung ab.
21. Mai 2007: Rechnung 2006 und AEK
Die Rechnung 2006 schloss wider Erwarten knapp ausgeglichen ab. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest, dass dies nur dank Verscherbeln von Familiensilber zustandekam: ohne dem Grundstückverkauf im Talacker wäre die Rechnung mit Fr. 250'000 im Minus! Die laufenden Einnahmen deckten die Ausgaben nicht; mit einem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 2,1 Mio. leben wir auf Pump. Dass es nicht schlimmer kam, hat Biberist Faktoren zu verdanken, die es nicht beeinflussen kann: ein kleinerer Beitrag an den Kanton für die AHV-Ergänzungsleitungen, eine kleinere Anzahl Sonderschüler. Dass es so schlimm kam, liegt am Steuerertrag der juristischen Personen, der um Fr. 2 Mio. kleiner ausfiel als budgetiert (natürliche Personen + 1 Mio.) und an den wiederum gestiegenen Kosten im Sozial- und im Schulbereich. Neben der Rechnung musste der Gemeinderat weitere unerfreuliche Nachrichten entgegennehmen: die AEK Energie AG führt ihren Kampf gegen die Gemeinde Biberist weiter, akzeptiert die Urnen- und Gemeindeversammlungsentscheide nicht und hat gegen den Gemeinderatsbeschluss, der die exklusive Konzession der EVB Biberist bestätigt hat, beim Regierungsrat Beschwerde erhoben.
7. Mai 2007: Stahlwerk und Schule
Die Vertreter des Stahlwerks Gerlafingen orientierten den Gemeinderat über die bisher realisierten und geplanten Sanierungsmassnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren die Belastung konstant stieg und die Grenzwerte entweder überschritten oder beinahe erreicht sind. Das Stahlwerk hofft, mit der Erneuerung des Schmelzofens eine Verbesserung zu erreichen; gleichzeitig wird jedoch die Produktion erhöht. Die CVP verlangt, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden (siehe auch unsere Stellungnahme in der Biberister Dorf-Zytig 3/07). Weiter verabschiedete der Gemeinderat das neue Schulreglement: dank der CVP wurde der Abschnitt „Schule und Elternhaus“ wieder eingefügt. Sodann wählte er einstimmig Frau Susanne Mollica anstelle von Herrn Forian Sauer, der vor Stellenantritt kündigte, als Gemeindeschulleiterin; Frau Mollica gebührt Dank und Anerkennung für ihre Bereitschaft, sich für das Amt wieder zur Verfügung zu stellen. Schliesslich lehnte der Gemeinderat einen Sparvorschlag der Gemeindeschulen, der vor allem zulasten des Team-Teachings gegangen wäre, ab und verlangte dafür im Hinblick auf die nächste Budgetberatung eine Auslegeordnung, weshalb es in den letzten Jahren zu einer Kostenexplosion gekommen ist und wie diese nachhaltig bekämpft werden kann.
23. April 2007: Asylwesen und Busangebot zum 2.
Da sich die Caritas Schweiz von der Asylbetreuung im Kanton Solothurn zurückzieht, musste der Auftrag für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in Biberist und die Führung des hiesigen Heims für Asylsuchende neu vergeben werden: den Zuschlag erhielt die Firma ORS Service AG, welche die gleiche Aufgabe für den Kanton erfüllt. Da sich in der Zwischenzeit herausgestellt hatte, dass eine zusätzliche Kostenbeteiligung von Gerlafingen und Obergerlafingen an der Verbesserung des Busangebots vom System her nicht möglich ist, korrigierte der Gemeinderat seine Vernehmlassungsantwort und erklärte sein Einverständnis mit den Mehrkosten von Fr. 123'000, beharrte aber auf einer Mitfinanzierung durch die RBS (Bahnersatz).
2. April 2007: Schulraumplanung
Nach langem hin und her gibt der Gemeinderat einen Teilkredit von Fr. 100'000 frei, damit das Gesamtkonzept optimiert, in einem Modell dargestellt und die Kosten der einzelnen Sanierungs- und Baumassnahmen ermittelt werden können. Grundlage ist weiterhin eine räumliche Trennung von Ober- und Unterstufe. Die alte Forderung der CVP, als Planungsgrundlage seien die künftige Entwicklung der Schülerzahlen und ein Raumprogramm auszuarbeiten, soll endlich verwirklicht werden; ebenfalls verlangte die CVP, dass auch die alte Turnhalle und das Untere Schulhaus in die Planung miteinbezogen werden.
19. März 2007: Verbesserung Busangebot Region Solothurn
Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens konnte der Gemeinderat Stellung nehmen zum Vorschlag des Kantons, wie das Busangebot in der Region verbessert werden könnte. Für Biberist ist folgendes vorgesehen: die Linie 2 wird nicht mehr über Zuchwil geführt, sondern wie die Linie 3 über die Strecke Bürgerspital - St. Urs (damit würde ein 15 Minuten-Takt erreicht) und von dort aus nach Gerlafingen; anstelle der Linie 2 führt eine neue Linie 10 vom Hauptbahnhof über Zuchwil via Bleichenberg zur Post und neu zum Bahnhof RBS; weiter soll der Busbetrieb bis Mitternacht ausgedehnt werden; Kostenpunkt für Biberist: jährlich Fr. 123'000. Während sich die anderen Fraktionen nicht gross mit dem Vorschlag befassten (FdP fundamental dagegen, SP fundamental dafür), ortete die CVP Verbesserungspotential: der Kanton wird nun prüfen, ob die Linie 10 nicht auch in Randzeiten und am Sonntag bis zum Bahnhof RBS geführt werden kann; weiter verlangte sie, dass eine Kostenbeteiligung der RBS an der neuen Linie 10 abgeklärt wird (Bahnersatz) und dass Gerlafingen und Obergerlafingen die Verbesserungen der Linie 2, die vor allem ihnen zugute kommen, finanziell mittragen. Diese Position wurde schliesslich vom Gemeinderat übernommen.
5. März 2007: Gaskombikraftwerk Utzenstorf und Kindergarten
Auf Drängen der CVP orientierte das Energieunternehmen BKW über das geplante Gaskraftwerk in Utzenstorf. Es kam klar zum Ausdruck, dass es in erster Linie um die Stromproduktion geht und nur in zweiter Linie um die Versorgung der Papierfabrik Utzenstorf mit Prozesswärme; dafür würde ein 100 MW-Kraftwerk (anstelle der geplanten 400 MW) genügen. Aufgrund der neuen Blockzeiten reichen die vom Kanton subventionierten Unterrichtspensen nur noch für einen unregelmässigen Kindergartenunterricht an einem Nachmittag pro Woche. Die CVP und die Mehrheit des Gemeinderates sind der Ansicht, die Kinder sollten den Kindergarten von Anfang an und regelmässig jede Woche an einem Nachmittag besuchen, und es wird ein Zusatzkredit von Fr. 18'000 gesprochen.
29. Januar 2007: Orientierung über das Projekt ALDI auf dem Gloria-Areal und Ergebnisse Mitarbeiterbefra-gung
ALDI hat die Absicht, auf dem ehemaligen Gloria-Areal an der Bürenstrasse einen Verkaufsladen zu erstellen. Aufgrund der Nähe zur Stadt Solothurn und der ausgezeichneten Verkehrsanbindung eignet sich das Grundstück sehr für das geplante Projekt; allerdings entstehen vorher noch bedeutende Kosten für den Abbruch und die Entsorgung des bestehenden Gebäudes der ehemaligen Wäscherei Gloria (Altlasten), die ALDI aber übernehmen würde. Weiter nahm der Gemeinderat die Ergebnisse einer Befragung über die Zufriedenheit der Gemeindeverwaltungsmitarbeiter zur Kenntnis. Demnach ist die Hälfte der Mitarbeitenden zufrieden, ein Viertel weder zufrieden noch unzufrieden und ein Viertel (eher) unzufrieden. Mit der Arbeitstätigkeit und den Anstellungs- und Arbeitsplatzbedingungen ist man generell zufrieden. Verbesserungspotential gibt es bei der Führung und Kommunikation, dem Zeitdruck und der Entlöhnung.
15. Januar 2007: Überprüfung Werkhof und Konkurs der früheren Gastro Pisoni GmbH
Der Gemeinderat hatte bereits früher beschlossen, dass der Leistungsauftrag des Werkhofs zu überprüfen sei. Die Bau- und Werkkommission stellte nun den Antrag, die gesamte Bauverwaltung sei zu überprüfen. Gegen die Stimmen der CVP, die eine umfassende Abklärung begrüsst hätte, lehnte der Gemeinderat dies ab. Es bleibt somit bei der Überprüfung des Werkhofauftrags durch eine spezielle Arbeitsgruppe, in der die politischen Parteien, Bauverwaltung und Werkhof und der Gewerbeverein vertreten sind. Die Stelle des in Pension gehenden Werkmeisters, Herrn Robert Steiner, wird per 1.11.2007 neu besetzt, diejenige eines weiteren Werkhofmitarbeiters je nach Ergebnis der Überprüfung. Der Gemeinderat musste sodann vom Konkurs der früheren Gastro Pisoni GmbH Kenntnis nehmen, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Urs Bucher seinerzeit den Gasthof St. Urs führte. Schaden für unsere Gemeinde: Fr. 5'600 geschuldete Steuern, die abgeschrieben werden müssen.