2006
CVP-Informationsanlass mit Regierungsrat Klaus Fischer
Rückblick auf die letzten Gemeinderatssitzungen
Rund 50 am Thema Schule interessierte Personen trafen sich am 9. November 2006 im neu renovierten katholischen Pfarreizentrum. Nach einer Einführung durch unsere Kommissionsmitglieder Esther Haldemann Zeltner (Gemeindeschulkommission und Kommission Schulentwicklung) und Felix Schibli (Präsident Kreisschulkommission) über die Neuerungen, die im Moment an den Biberister Schulen im Gang sind, orientierte Bildungsdirektor Klaus Fischer über die geplante Sekundarstufenreform (die in der Zwischenzeit in der Volksabstimmung angenommen worden ist).
Entscheide der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2006
Die Gemeindeversammlung hat im Sinne der CVP-Gemeinderatsfraktion entschieden:
11. Dezember 2006: Schulleiterwahlen und Culturarena
Für das nächste Schuljahr 2007/08 wurden neu zwei Schulleitungsstellen geschaffen (100% für die Gemeinde- und 60% für die Kreisschule). Gestützt auf die einstimmige Empfehlung eines speziellen Wahlausschusses wählte der Gemeinderat Herr Florian Sauer als Schulleiter für die Gemeindeschule und Frau Andrea Meister als Schulleiterin für die Kreisschule. Den Ausschlag für Herrn Sauer gab dessen mehrjährige Erfahrung als Schulleiter im Kanton Zürich, etwas, das die hiesigen Bewerber nicht aufweisen konnten, führt unser Kanton die geleitete Schule doch erst ein. Der bisherigen Gemeindeschulleiterin Frau Susanne Mollica sei an dieser Stelle für ihre grosse Arbeit und ihr grosses Engagement beim Aufbau unserer geleiteten Schule gedankt und ebenso für ihre Bereitschaft, ihr Amt bis zur Übergabe in gewohnt professioneller Manier weiterzuführen. Weiter stimmte der Gemeinderat einem Begehren der Culturarena Biberist AG zu, die in der Culturarena bestehende Wohnung als eigene Stockwerkeinheit auszusondern und auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde daran zu verzichten. Die Wohnung soll an die heutige Mieterin verkauft werden. Vom Verkaufserlös müssen Fr. 220'000 zweckgebunden für Renovationen am Gebäude eingesetzt werden. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an Saal und Restaurant besteht weiter, ebenso das Saalbenützungsrecht.
20. und 27. November 2006: Schulraumplanung
Die Kommission Schulentwicklung hatte den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie die Oberstufe an einem Standort zusammengeführt werden könnte. Sie bzw. ihre Unterkommission Schulraum arbeitete einen Vorschlag aus, bei dem unter möglichst optimaler Berücksichtigung der Bedürfnisse von Schule und Sportvereinen die Primarschule im Raum Bleichematt/Mühlematt und die Oberstufe im Raum Bezirksschule/Oberes Schulhaus sowie in einem Neubau auf dem AFEG-Areal (vis-à-vis St. Urs) mit Dreifachturnhalle konzentriert würden; das Untere Schulhaus würde für den Musik-Instrumentalunterricht genutzt, die alte Turnhalle abgerissen und an ihrer Stelle Parkplätze geschaffen, das Werkhofschulhaus aufgegeben. Kostenpunkt: rund Fr. 26 Mio. (+/- 25%). Die Meinungen im Rat über das weitere Vorgehen gingen weit auseinander: während wir von der CVP wie in anderen Fällen zuerst den Bedürfnisnachweis (künftige Schülerzahlen) und ein Anforderungsprofil zur Festlegung des Raumprogramms forderten, wollte die SP bereits im Juni mit einer Grundsatzabstimmung vor die Gemeindeversammlung. Nach langen Diskussionen wurde festgehalten, dass die 26 Mio. Lösung nicht finanzierbar sei und die Kommission mit der Ausarbeitung neuer Entscheidungsgrundlagen beauftragt. Nebenbei und (gegen die Stimmen der CVP) ohne weitere Abklärungen wurde entschieden, dass Biberist wegen den geringen Realisierungschancen nicht als P-Oberstufenstandort in Frage kommt.
6. November 2006: Voranschlag 2007
Mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2.1 Mio in der laufenden Rechnung präsentierte sich der Voranschlag 2007 tiefrot: Noch vor einem Jahr sah unser Finanzplan bis 2010 jährliche Ertragsüberschüsse von mindestens Fr. 700'000 voraus. Die unerwartete finanzielle Schieflage hat zu einem schönen Teil externe Ursachen: Kostenexplosion in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Bildung, Rückgang der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Der Gemeinderat setzte den Rotstift bei zahlreichen Positionen an und reduzierte das Defizit auf Fr. 1.4 Mio. Eine Wiedererhöhung des Steuerfusses auf 127 Steuerprozente sollen zusätzlich Fr. 600'000 einbringen, so dass noch ein Minus von Fr. 800'000 verbleibt. Einzig die FdP will wie früher eine Schuldenwirtschaft und widersetzte sich – entgegen dem Rat ihrer Finanzkommissionsfachleute – jeglicher Steuererhöhung. Da gemäss Finanzplan auch für die nächsten Jahre mit Millionendefiziten zu rechnen ist, muss der Gemeinderat das nächste Jahr versuchen, das Steuer umzuwerfen. Erste Sparaufträge hat er bereits erteilt.
23. Oktober 2006: Neuorganisation Grünabfuhr
Da die Firma Gast, welche die Grünabfuhr bisher durchführte, in Utzenstorf eine Kompogasanlage baut, will sie die Abfuhr neu organisieren und schlägt der Gemeinde verschiedene Varianten vor. Nach Prüfung einer Konkurrenzofferte entscheidet sich der Gemeinderat für die Variante mit 21 Grünabfuhren jährlich (bisher 12) und separatem Häckseldienst, mit Containerleerung (d.h. neu auch für Küchenabfälle). Kosten für die Gemeinde Fr. 8’000 (bisher rund Fr. 60'000) plus Informationsaufwand; für die Benutzer: Gebührenmarke Fr. 6.50 pro ½ m (bisher Fr. 5.--), dafür sinkt die Kehricht-Pauschalgebühr um Fr. 12.--. Letztere kann zudem wegen der gestiegenen Anzahl Haushalte um zusätzliche Fr. 12.-- von bisher Fr. 150.-- auf neu Fr. 126.-- gesenkt werden. Ein Antrag der FdP, die Pauschalgebühr bei Fr. 150.-- zu belassen und dafür die Grünabfuhr gratis durchzuführen, wurde von der CVP mit der Ratsmehrheit abgelehnt.
25. September 2006: Neue Bushaltestelle "Kaiserstrasse"
Auf den Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 hin wird die neue Bushaltestelle "Kaiserstrasse" im Grütt in Betrieb genommen. Damit wird ein Quartier mit rund 500 Einwohnern und in Zukunft insbesondere das neu erschlossene Gebiet Hechtring an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Noch offen ist die Kostenbeteiligung von Gerlafingen. Zu Verdanken ist die neue Bushaltestelle einem Mitbürger, mit dem wir an unserem Werbestand für die letzten Gemeinderatswahlen ins Gespräch gekommen sind und dessen Anregung wir aufnehmen konnten.
18. September 2006: Blockzeiten und Schulleitungskonzept
Auf das neue Schuljahr 2007/08 hin werden im ganzen Kanton die grossen Blockzeiten in Kindergarten und Primarschule eingeführt. Damit werden am Vormittag alle Kindergärter und Schüler gemeinsam zu fixen Zeiten die Schule besuchen, was den bisherigen Halbklassenunterricht in Kindergarten und 1./2. Primarschule (die Schüler wurden zu verschiedenen Zeiten je halbklassenweise unterrichtet) nur noch am Nachmittag erlaubt und stundenmässig stark einschränkt. Um trotzdem noch einen gruppenweisen und individuellen Unterricht zu ermöglichen, braucht es zusätzliche Lehrpensen für ein sogenanntes Team-Teaching (2 Lehrpersonen pro Klasse während bestimmten Schulstunden). Kostenpunkt pro Jahr: Fr. 200'000, der Kanton zahlt nichts daran. Die CVP hat dem Vorhaben im Sinne des Qualitätserhalts zugestimmt, ist sich aber bewusst, dass der finanzielle Rahmen für weitere Schulanliegen eng wird (auch das neue Schulleitungsmodell muss vollständig von den Gemeinden finanziert werden).
Mit Beginn des nächsten Schuljahrs wird auch die geleitete Schule vollständig eingeführt. Der Gemeinderat hat die Anträge der Kommission Schulentwicklung gutgeheissen und unter anderem beschlossen:
- es wird neu eine einzige Schulkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern, wovon 1 aus Lohn-Ammannsegg, eingesetzt.
- es werden 2 Schulleiterstellen geschaffen (100% Primarstufe, 60% Kreisschule).
- ein sechsköpfiger Ausschuss soll mit Unterstützung eines externen Beraters die Wahl der Schulleitungen vorbereiten.
4. September 2006: Werkhof und Seilbahn Weissenstein
Die CVP hat verlangt und erreicht, dass aus Anlass der vorzeitigen Pensionierung des Werkmeisters und eines Werkhofangestellten der Leistungsauftrag des Werkhofs überprüft wird. Die Schelte dafür war seitens von SP und Gemeindepräsident gross. Was wir damals nicht wussten: die Bauverwaltung hat gleichzeitig auch ein Begehren auf Überprüfung ihres Leistungsauftrags (inkl. Werkhof) gestellt ...
Überaus spendabel zeigte sich die FdP-Fraktion gegenüber der Seilbahn Weissenstein AG: ihr Antrag auf Aktienzeichnung für Fr. 50'000 wurde mit Stichentscheid des Gemeindepräsidenten und gegen die Stimmen der CVP (für uns hätten es Fr. 20'000 auch getan) angenommen.
21. August 2006: Tempo 30
Der Gemeinderat hat die Einführung von Tempo 30 Zonen in den Quartieren Bleichenberg/Aespli und Schöngrün beschlossen und die entsprechenden Projekte zur Vorprüfung an das zuständige kantonale Amt weitergeleitet. Das Verkehrsgutachten zeigte klar auf, dass die Voraussetzungen für Tempo 30 im Bleichenberg gegeben sind: Durchgangsverkehr (nach Eröffnung des Kreisels Aespli würde der Fluchtverkehr über den Bleichenberg noch zunehmen), gefährliche Strecke (20 Unfälle in 5 Jahren, wovon 8 mit Verletzten), gefährliche Strassenübergänge insbesondere für Schulkinder (Kreuzung Bromeggstrasse, wo laut BfU und anderen Verkehrsspezialisten kein Fussgängerstreifen möglich ist). Die vom Gewerbeverein mit einer Petition verlangte Lösung (Tempo 50 auf der Bleichenberg- und Aesplistrasse, Tempo 30 im Quartier) erlaubt das Strassenverkehrsgesetz nicht.
3. Juni 2006: Kommunalfahrzeug
Nachdem Bauverwaltung und Bau- und Werkkommission trotz klaren Instruktionen den vom Gemeinderat verlangten Bedürfnisnachweis nicht vorlegten, konnte dieser auf den Ersatzbeschaffungsantrag für den alten Unimog mit Salzstreuer nicht eintreten. Leidtragender ist der Werkhof.
12. Juni 2006: Schulorganisation
Am 1. August 2006 tritt die vom Volk beschlossene Einführung der geleiteten Schulen in Kraft. Die wichtigste Aenderung: alle Kompetenzen im "operativen" Bereich gehen von der Schulkommission auf die Schulleitung über. Die Kommission Schulentwicklung (KSE) hat daher vorgeschlagen, dass Biberist und Lohn-Ammannsegg ihre Unter- und Oberstufe in Zukunft in einem Schulkreis mit einer gemeinsamen Schulkommission und einer gemeinsamen Schulleitung betreiben. Für Biberist würde damit nicht viel ändern: wie bis anhin wäre je ein/e Schulleiter/in für die Unterstufe (Gemeindeschule) und die Oberstufe (Kreisschule) verantwortlich, ein/e weitere/r für die Unterstufe in Lohn-Ammannsegg. Bestimmte Entscheide (insbesondere die Anstellung von Lehrpersonen) würden von den Schulleitern gemeinsam getroffen. Inzwischen hat der Gemeinderat von Lohn-Ammannsegg beschlossen, für die dortige Primarstufe eine eigene Schulleitung beizubehalten. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren: für die Biberister Schulen hat er keinen Qualitätsverlust zur Folge.
Die CVP-Gemeinderatsfraktion und mit ihr der Gemeinderat haben folgende Vorschläge der KSE aufgenommen und folgende Vorgaben für die weitere Arbeit gemacht:
- Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten innerhalb der (nach dem Entscheid von Lohn-Ammannsegg nicht drei- sondern) zweiköpfigen Schulleitung müssen klar geregelt werden.
- Die "strategischen" Aufgaben und die Aufsicht über die Schulen können unmöglich vom Gemeinderat wahrgenommen werden: es braucht auch in Zukunft eine Schulkommission. Die rasanten Entwicklungen im Schulbereich, die Grösse unserer Schulen, die zahlreichen Aufgaben der Schulleitung erfordern ein kompetentes Führungs- und Aufsichtsgremium, das den Ueberblick und den Durchblick bewahrt. Die KSE muss die Zusammenarbeit Schulleitung – Schulkommission, die Berichterstattung und die Aufsicht klar regeln.
- Die Einführung eines Elternrates ist sehr zu begrüssen. Bisher konnten sich die Eltern bei Fragen oder Anliegen im "operativen" Bereich der Schule nebst dem Klassenlehrer auch an die Schulhausleiter, die Schulleiterin und Schulkommission wenden. In Zukunft wäre der Schulleiter nebst der Klassenlehrerin die einzige Ansprechperson für x-hundert Eltern. Die KSE muss die Aufgaben und Rechte des Elternrates so ausgestalten, dass dieser die Anliegen und Anregungen der Schüler und Eltern effizient aufnehmen und umsetzen kann.
Urs Zeltner, Gemeinderat
- Anpassung Konzessionsvertrag EV Energieversorgung Biberist:
Jetzt hält der Vertrag ausdrücklich fest, was schon bisher galt: die EVB hat alleine die Konzession, Energie über das Biberister Gemeindegebiet zu leiten (d.h. die übrigen Betreiber wie AEK erhalten von der EVB eine Unterkonzession), und fremde Energielieferanten können den öffentlichen Grund in Biberist nicht kostenlos für ihre Leitungen benutzen. Für den Biberister Strombezüger ändert nichts. - Vertrag über die Jugendarbeit Biberist – Lohn-Ammannsegg:
Eine gute Sache: Biberist und Lohn-Ammannsegg betreiben ihre Jugendarbeit, die sich hauptsächlich an die Oberstufenschüler der beiden Gemeinden richtet, gemeinsam und teilen sich die Kosten. In Lohn-Ammannsegg muss die Gemeindeversammlung noch zustimmen (der Gemeinderat ist dafür). - Renovation Schlösschen Vorder-Bleichenberg, Kredit von Fr. 890’000:
Nach 30 Jahren kommen wir um Renovationsarbeiten nicht herum und die steigenden Heizungskosten rechtfertigen Isolationsmassnahmen. Der Kredit wurde klar bewilligt. - Anpassung Dienst-und Gehaltsordnung, Ausrichtung eines Fraktions-Sitzungsgeldes für Gemeinderatsmitglieder und –ersatzmitglieder:
Jetzt werden auch die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, die bisher ihre Arbeit (die Vorbereitung und die Teilnahme an den Fraktionssitzungen) fast völlig unentgeltlich erbringen mussten, entschädigt. - Rechnung 2005:
Unsere Verwaltungsabteilungen und unsere Kommissionen haben sehr genau budgetiert, die Budgetvorgaben wurden in den meisten Bereichen eingehalten. Einzig im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mussten wir gegenüber den Vorgaben des Kantons einen Mehraufwand von 1,5 Mio Franken ausweisen. Die CVP-Gemeinderatsfraktion hat verlangt, dass die Ursachen dieser Kostenexplosion genau analysiert und Gegenmassnahmen gesucht werden. Der knappe Ertragsüberschuss musste unter diesen Umständen akzeptiert werden. Die vorsichtige Haushaltspolitik der CVP, welcher die Gemeindeversammlung in den letzten Jahren gefolgt ist, und die damit geschaffenen Reserven machen sich jetzt doppelt bezahlt!