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TOP 5 Vernehmlassung mit vielen offene Fragen

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Der Vorstand der CVP-Biberist hat sich intensiv mit dem Fusionsprojekt Top 5 auseinander gesetzt. Der Vorstand ist sich einig, für eine klare Meinungsbildung sind zu viele Fragen unbeantwortet, diese müssen vor der Abstimmung beantwortet werden.

Der Mehrwert für die Bevölkerung ist auch nach fünf Jahren Vorarbeit nicht klar ersichtlich. Seitens der politischen Behörden von Biberist fehlt das Abwägen von Pro und Kontra und eine Antwort auf die Fragen: Was fehlt uns? Welche Aufgaben können wir selber nicht lösen? Was drängt uns zur Fusion? Was gewinnen, was verlieren wir mit einer Fusion? Die CVP-Biberist forderte mehrfach Alternativen zum heutigen Vorschlag abzuklären, leider ohne Erfolg.
Die Gemeindeorganisation und die Polizeiorganisation müssten heute klar sein. Die Übergangszeit bis die neue Organisation durch den neuen Gemeinderat definiert ist und funktioniert, schafft Unsicherheit. Diese hemmt die Planungssicherheit und Investitionstätigkeit und schadet so der Standortentwicklung.
Wir erwarten, dass vor der Abstimmung klarere Aussagen zu den finanziellen und personellen Konsequenzen gemacht werden. Sparentscheide können nicht auf die neue Führung übertragen werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass es fast unmöglich sein wird, zu einem späteren Zeitpunkt Stellen, die aus Synergie eingespart werden können, abzubauen.
Aus Top 5 kann gemäss Botschaft auch nur ein Top 2 werden und somit wären wir das Anhängsel von Solothurn. Wir wehren uns entschieden gegen eine blosse Eingemeindung von Biberist.

Der CVP-Biberist ist es bewusst, dass mit einem Nein all die Fragen nicht vom Tisch sind und es nicht einfach weiter gehen wird wie bis anhin. Das Milizsystem ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie gerade auf Gemeindestufe. Hier ist jeder einzelne gefordert einen Beitrag zu leisten, auch wenn dies mit viel Engagement und Zeit verbunden ist. Doch gerade deshalb bewahren wir so unsere Identität, in dem wir das Milizsystem mit dem eigenen Beitrag stützen.

Hans Yamamori, Co-Präsident, CVP-Biberist

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für TOP 5 Vernehmlassung mit vielen offene Fragen

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